Zweifel, ob der Entwurf sein Ziel erreicht

Stellungnahme der DGHS zum Experten-Gesetzentwurf (Borasio/Taupitz/Wiesing/Jox) für eine Neu-Regelung des § 217 StGB

(dgpd Berlin) Die DGHS begrüßt den Gesetzentwurf zum assistierten Suizid von Borasio u. a. als Gegenentwurf gegen die Pläne von Gesundheitsminister Gröhe, lehnt aber die darin vorgeschlagene Kriminalisierung der Suizidbeihilfe mit Ausnahmeregelungen als nicht zielführend ab. Die DGHS erkennt die Absicht des Entwurfs an, schwer leidenden unheilbaren Patienten im Fall eines Versagens der Palliativmedizin eine Chance auf begleitete Selbsttötung als Ultima Ratio zu geben. Sie teilt auch die in der Begründung zum Gesetzentwurf geäußerte Auffassung, dass der Vorstoß von Gröhe einseitig nur einen Ausschnitt des pluralen Meinungsspektrums zur Norm erhebt und die Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neu-tralität verletzt. Sie stellt sich hinter die Forderung der Autoren, die  gegenwärtige Unübersichtlichkeit der berufsrechtliche Lage zu überwinden, nach der nur ein Teil der deutschen Landesärztekammern ihren Ärzten die Suizidbeihilfe verbietet, während ein anderer sie zulässt. Auch dass der Vorschlag die Suizidassistenz vorrangig kompetenten Ärzten zuweist, entspricht der Position der DGHS, die eine sachkundige und Sorgfaltskriterien beachtende Beratung von sterbewilligen Patienten für unabdingbar hält.

Die DGHS bezweifelt allerdings, ob der Entwurf sein Ziel erreicht, die Aussichten unheilbar Kranker auf die Abkürzung ihres Leidens hinreichend zu verbessern. Angesichts der fehlenden Bereitschaft der Mehrzahl der Ärzte, auf Wünsche ihrer Patienten nach Suizidassistenz einzugehen, hält sie die Forderung des Entwurfs für kontraproduktiv, jede von Laien einschließlich der von ehrenamtlichen Mitarbeitern der Sterbehilfegesellschaften geleistete Assistenz unter Strafe zu stellen.

Vielen schwer leidenden und sterbewilligen Patienten, die für ihre Entscheidung gute und nachvoll-ziehbare Gründe haben, aber nicht unter die sehr engen Indikationen des Vorschlags fallen, wird die Aussicht, in Deutschland auf Hilfe zu hoffen, genommen. Diesen Patienten verbliebe weiterhin nur der beschwerliche Weg in die liberalere Schweiz.

Kontakt