Leipzig
Für den Donnerstag, 26. Oktober 2023, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Revision von RA Robert Roßbruch im Klageverfahren auf Erwerbserlaubnis für Natrium-Pentobarbital (Im Namen von jetzt noch zwei Mandanten, weitere Kläger sind bereits verstorben) terminiert. Die Verkündung des Urteils wird für Dienstag, 7.11.2023, erwartet. Schwererkrankte DGHS-Mitglieder hatten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erwerbserlaubnis beantragt, um über eine letale Dosis des Medikaments eigenverantwortlich verfügen zu können.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster das Begehren abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz hatte in einem Präzedenzfall im März 2017 Kriterien definiert, woraufhin sich mehr als 200 Personen an das BfArM wandten - bislang in allen Fällen erfolglos.
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