"Keine Mehrheit": Bundeskanzlerin Merkel zum verkorksten § 217

Auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg (1.-5. Mai 2013) sprach die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auch über die Sterbehilfe. Das von der Koalition einst gewollte Verbot der "gewerblichen Förderung der Selbsttötung" werde nicht kommen, sagte Angela Merkel (CDU). Das von der Bundesjustizministerin (FDP) entsprechend formulierte und vorgelegte Gesetz war zwar vom Kabinett gebilligt worden, fand aber bald heftigen Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion. Angela Merkel sagte, auch ihr reiche nunmehr ein Verbot lediglich gewerblicher Sterbehilfe nicht aus, laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt": "Für Regelungen darüber hinaus, die ich mir wünsche, sehe ich zur Zeit noch keine Mehrheit." Kirchen und Ärztekammer hatten sich in jüngster Zeit gegen den vorliegenden Entwurf und vehement für eine verschärfte Verbotsregelung ausgesprochen.

Ob und wie es nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 bei evtl. anderen Mehrheitsverhältnissen mit diesem Thema weitergeht? Wir sind gespannt.