Zu unserer täglichen Arbeit gehört es auch, Kontakte zu Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen aufzubauen und zu pflegen, um diese über die Arbeit der DGHS und ihre Zielen zu informieren und von unseren inhaltlichen Positionen und Argumenten zu überzeugen. Genau das hat unser Vizepräsident Professor Robert Roßbruch am Donnerstag, den 16. Mai, getan, bei Parlamentariern der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ein zweistündiges konstruktives und befruchtendes Gespräch, in dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB Thema war, und welche politischen Konsequenzen für den Fall zu ziehen sind, falls § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wird. Des Weiteren wurde über die NaP (Natrium-Pentobarbital)-Verfahren vor dem BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) und dem Verwaltungsgericht Köln und über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Novellierung des Transplantationsgesetzes gesprochen. Ein zweites Treffen ist bereits geplant.
Weitere Gespräche mit Abgeordneten der FDP, Bündnis 90/Grüne und der SPD sind vereinbart.
Datum