Seit einigen Jahren ist es in der DGHS zur Tradition geworden, vor den Bundestagswahlen Wahlprüfsteine an Parteien zu versenden. Wahlprüfsteine sollen die politische Entscheidungsfindung beeinflussen und gleichzeitig die parteipolitische Unabhängigkeit unterstreichen.
Die DGHS setzt sich seit ihrer Gründung für Selbstbestimmung ein, gerade auch am Lebensende. Meinungsumfragen bestätigen seit Jahren, dass dies auch der Wunsch der meisten Bürger ist. Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 26.2.2020 geurteilt, dass es zum Persönlichkeitsrecht gehört, dem eigenen Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen und dafür auch Hilfe in Anspruch zu nehmen, sofern sie angeboten wird.
Wir fordern deshalb:
- Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, um Ärzten das Verschreiben entsprechender Medikamente zur Selbsttötung möglich zu machen.
- Eine verfassungskonforme Änderung der Berufsordnungen von Ärztinnen und Ärzten in den Landesärztekammern.
- Aufklärungs- und Informationspflichten auf Seiten der Freitodbegleiterinnen und -begleiter über medizinische Alternativen, aber keine Beratungspflicht für die Sterbewilligen.
- Keine Regelung im Strafrecht.
Auf Grundlage dieser Forderungen hat die DGHS ihre Wahlprüfsteine zusammengestellt und sie an alle Bundestagsparteien gesendet. Wie die Parteien geantwortet haben, wird demnächst an dieser Stelle zu lesen sein.
Die DGHS fragte Anfang April alle größeren Parteien, die sich bei der Bundestagswahl zur Wahl stellen, Folgendes:
Die Wahlprüfsteine
1) Halten Sie die geltende Rechtslage für ausreichend, um Missbrauch zu ahnden? Können Sie sich vorstellen, keine explizite gesetzliche Neuregelung zu schaffen? Wo würden Sie die Neuregelung implementieren wollen? Im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in einem eigenen Suizidhilfegesetz?
2) Welche gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei vorstellen? Wie müsste diese konkret gestaltet sein? Was wären darin die wichtigsten Punkte?
3) Sehen Sie es als Aufgabe des Staates an, staatlich anerkannte Beratungsstellen für Fragen am Lebensende einzurichten oder sollte diese von gesellschaftlichen Gruppen oder privaten Anbietern eingerichtet werden?
4) Wie wollen Sie den Pflegeberuf attraktiver machen, um die steigende Zahl von pflegebedürftigen Personen zu versorgen?
5) Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um der zunehmenden Vereinsamung von Senioren entgegenzuwirken?
Anschreiben Wahlprüfsteine als PDF