Delegierte wählten Präsidiumsmitglieder

Bei der Delegiertenversammlung (DV) der DGHS, die am 5. und 6. November 2022 in Berlin stattfand, wurden einzelne Mitglieder des Präsidiums gewählt. Die Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre. Eine Neuwahl des Präsidenten stand nicht auf der Tagesordnung, weil die Amtszeit von Prof. Robert Roßbruch noch zwei weitere Jahre währt.

Das aktuelle Präsidium setzt sich nun aus folgenden fünf Personen zusammen: Präsident RA Prof. Roßbruch (wie bisher), Vizepräsident Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Birnbacher (wie bisher), Vizepräsidentin Elke Neuendorf (neu gewählt), Schatzmeisterin Ulla Bonnekoh (bisher Beisitzerin) und Beisitzer Michael Houy (neu gewählt). Verabschiedet wurden Sonja Schmid (bisher Vizepräsidentin) und Dr. med. Matthias Bernau (bisher Beisitzer), die beide nicht für eine weitere Amtszeit antreten wollten.

zum Präsidium

Zudem beschlossen die Delegierten, den Mindestmitgliedsbeitrag von 50 auf 60 Euro jährlich zu erhöhen.

Bereits der Rechenschaftsbericht des Präsidenten fokussierte sich auf zwei große Themen: Die Umsetzung der 2020 neu ins Leistungs-Portfolio für Mitglieder aufgenommenen kostenfreie Vermittlung einer ärztlichen Freitodbegleitung sowie die Entstehung der neuen DGHS-Geschäftsstelle.

Beim ersten Thema wurde deutlich, dass der Ball im Feld der eigenverantwortlich agierenden Freitodbegleitenden (Ärzte und Juristen) liegt, sobald die Vermittlung durch die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle erfolgt. Die Freitodbegleitenden nehmen Kontakt auf mit den Freitodwilligen, besprechen mit ihnen alle relevanten Fragen und Aspekte und führen letztlich die Freitodbegleitung durch, wobei die Tatherrschaft immer beim Suizidenten verbleibt. 

Auch rechnen sie im Vorfeld die entstehenden Kosten in Höhe von 4.000 Euro für eine Einzelbegleitung direkt mit den Sterbewilligen ab. Die Vermittlung der ärztlichen Freitodbegleitung ist im jährlichen Mitgliedsbeitrag enthalten, sie wurde bei der Delegiertenversammlung vor zwei Jahren in die Satzung neu aufgenommen. Eine unmittelbare Reaktion auf das Suizidhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im selben Jahr dazu erfolgt war. Für die DGHS bleibt es entscheidend, dass die Vermittlung und die Durchführung einer ärztlichen Freitodbegleitung strikt voneinander getrennt bleiben.

Bezüglich der neu entstehenden DGHS-Geschäftsstelle in Berlin-Friedrichshain konnte Prof. Robert Roßbruch ausführlich berichten und erste Fotos zeigen. Die Geschäftsstelle wird auf 373 Quadratmetern allen Mitarbeitenden in einer zusammenhängenden Büroeinheit Platz bieten. Da es sich um ein Neubauprojekt handelt, berücksichtigen Architekt und Bauingenieur die speziellen Wünsche des Vereins in Sachen Raumaufteilung, Schallschutz und technischer Ausstattung. Der Umzug der Geschäftsstelle ist für Januar 2023 vorgesehen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Birnbacher, einer der beiden Vizepräsidenten, hatte neben vielen Veranstaltungen, an denen er als Experte teilnahm, sowohl die internationalen Kontakte gepflegt als auch jene in die Ärzteschaft hinein. Seines Erachtens genießt die DGHS dort einen guten Ruf. Die zweite Vizepräsidentschaft hatte bisher Sonja Schmid inne. Sie stellte zuletzt vermehrt Kontakte zu Juristen her und leitete intern Schulungen für ehrenamtliche Bevollmächtigte. Für eine weitere Amtszeit wollte sie indes nicht kandidieren, sodass Prof. Roßbruch ihr für ihr großes Engagement sehr herzlich dankte. Blumen gab es ebenfalls für den bisherigen Beisitzer, Dr. Matthias Bernau, der vor allem seine medizinische Expertise ins Präsidium eingebracht hatte und interessierten Ärztinnen und Ärzten beim Thema Freitodbegleitung weiterhin beratend zur Seite steht.

Im Rahmen seines Berichtes umriss Geschäftsführer Johannes Weinfurter vor den Delegierten die Herausforderungen im Büroalltag und -miteinander und gab sich zuversichtlich, dass das derzeitige und noch wachsende Team die Aufgaben gut bewältigen wird.

Die beiden Revisorinnen Ingrid Hähner und Elke Neuendorf empfahlen die Entlastung des Präsidiums, ehe der Tagesordnungspunkt Neuwahlen folgte. Elke Neuendorf kandidierte für die Nachfolge von Sonja Schmid als Vizepräsidentin und wurde dabei fast einstimmig gewählt. Für den frei gewordenen Schatzmeister-Posten kandidierte Ursula Bonnekoh. Die vorliegende Tagesordnung erlaubte nur die Wahl eines einzigen Beisitzers (m/w).  Laut Satzung können bis zu drei Beisitzer oder Beisitzerinnen dem Präsidium angehören. Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel ergab eine deutliche Mehrheit für den Saarländer Michael Houy.

Das aktuelle Präsidium besteht nun aus: Präsident RA Prof. Roßbruch (wie bisher), Vizepräsident Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Birnbacher (wie bisher), Vizepräsidentin Elke Neuendorf (neu gewählt), Schatzmeisterin Ulla Bonnekoh (bisher Beisitzerin) und Beisitzer Michael Houy (neu gewählt). Komplettiert wurde der Personalreigen durch die Neuwahl einer stellvertretenden Schatzmeisterin und einer stellvertretenden Revisorin.

Diverse Anträge

Am zweiten Veranstaltungstag standen diverse Anträge von Delegierten und Präsidium auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um die Höhe des Mitgliedsbeitrages, der ab dem Jahr 2023 moderat erhöht werden soll. Es folgten weitere Diskussionen um vereinsinterne Strukturen, die die interne Kommunikation auf veränderte Füße stellen sollen. Großen Raum erhielt auch eine Debatte um die weltanschauliche Ausrichtung der DGHS. Bei der DGHS ist es gute Tradition, dass durchaus auch kirchlich gebundene Menschen Mitglied sind, die satzungsgemäße Ausrichtung betont den Humanismus und den Gedanken der Aufklärung. Wie aber verhält sich die DGHS gegenüber dem Zentralrat der Konfessionsfreien? Zahlreiche Wortmeldungen später konnte man die Gemeinsamkeiten hervorheben. Das Ziel beider Organisationen ist es, beim Gesetzgebungsprozess auf weltanschauliche Neutralität zu achten.

Als Termin für die nächste Delegiertenversammlung wurde der 9./10. November 2024 festgelegt.